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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

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Inhaltsverzeichnis

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  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Lieferung und Gefahrenübergang
  6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen, Supportleistungen
  7. Mängelhaftung
  8. Softwarelizenzen & Urheberrechte
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  11. Datenschutz
  12. Alternative Streitbeilegung
  13. Salvatorische Klausel

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  • Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der MikroPlan GmbH (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen und Angebote, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der von der MikroPlan GmbH angebotenen Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichungen sind nur wirksam vereinbart, wenn der Anbieter diese schriftlich bestätigt.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  • Vertragsschluss

2.1 Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief, ein Angebot zur Erbringung der vom Kunden zuvor ausgewählten Dienstleistung zukommen. Die Angebote des Anbieters sind auch bezüglich der Preisangabe freibleibend. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung der vom Anbieter angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

2.2 Der Kunde hat alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Unterlagen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich bereitzustellen. Verzögerungen aufgrund fehlender oder unvollständiger Mitwirkungshandlungen des Kunden verlängern vereinbarte Liefer- oder Ausführungsfristen entsprechend. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, entstehenden Mehraufwand nach den gültigen Stundensätzen zu berechnen.

2.3 Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Führt eine Änderung zu Mehraufwand, wird dieser nach den gültigen Stundensätzen abgerechnet. Vereinbarte Ausführungsfristen verlängern sich angemessen.

 

  • Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

 

  • Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt oder in den AGB mitgeteilt.

4.3 Alle Zahlungen mit befreiender Wirkung dürfen nur unmittelbar an die MikroPlan GmbH oder auf ein von dieser angegebenes Bank- bzw. Postgirokonto erfolgen.

4.4 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug jedweder Skonti zahlbar, soweit keine andere Zahlungsweise schriftlich vereinbart wurde.

4.5 Der Anbieter ist berechtigt Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Vertragspartners anzurechnen. Er wird den Vertragspartner über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Anbieter berechtigt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

4.6 Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.7 Bei wiederkehrenden Leistungen ist der Anbieter berechtigt, Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist anzupassen, wenn sich wesentliche Kostenfaktoren (z. B. Personal-, Lizenz- oder Betriebskosten) ändern.

 

  • Lieferung und Gefahrenübergang

5.1 Bei Lieferung von Waren werden Lieferfristen je nach den Möglichkeiten des Vorlieferers eingehalten. Bei unvorhersehbaren Lieferhindernissen des Lieferanten oder Vorlieferanten durch höhere Gewalt oder Ereignisse wie Brand, Streik, Boykott oder Ähnliches, verlängert sich die Lieferfrist um diesen Zeitraum. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, sofern die (Teil-)Lieferung mehr als 2 Monate verzögert ist, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Ansprüche für bereits erbrachte Teillieferungen bleiben bestehen.

5.2 Genannte Lieferfristen und -termine sind nicht bindend und gelten als annähernd, sofern nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wurde. Teillieferungen und -leistungen des Anbieters sind zulässig.

5.3 Bei Versand der Ware geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

5.4 Bei Vorliegen der durch den Anbieter zu vertretenden Verzögerungen, wird die Dauer der vom Vertragspartner gesetzlich zu setzenden Nachfrist im Falle von Lieferungen auf sechs Wochen, bei Dienstleistungen auf 14 Tage festgesetzt, die mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung bei der MikroPlan GmbH beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5.5 Ändert der Hersteller technische Spezifikationen der bestellten Hard- oder Software oder deren äußere Gestaltung, so ist der Anbieter zur Lieferung der geänderten Ware berechtigt, wenn diese ebenfalls zum vertragsgemäß vorausgesetzten Gebrauch geeignet ist. Ist die bestellte Hard- oder Software mit den vereinbarten Spezifikationen nicht mehr lieferbar, so ist der Anbieter nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er den Kunden hierüber unverzüglich informiert und ihm ein vergleichbares Produkt eines anderen Herstellers anbietet, das in gleicher Weise zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist und vom vereinbarten Preis nicht mehr als 10% abweicht und der Kunde dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen nicht annimmt.

5.6 Erfolgt die Lieferung digitaler Inhalte, Software oder Zugangsdaten elektronisch, gilt die Bereitstellung zum Download oder die Mitteilung des Zugangs als Lieferung. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang unverzüglich zu prüfen und eventuelle Mängel innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen.

 

  • Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen, Supportleistungen

6.1 Informationen zu Vertragsdauer und Vertragsbeendigung, insbesondere zu den Kündigungsmodalitäten bei Dienstleistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters oder in Angebot oder Angebotsbestätigung mitgeteilt.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

6.4 Supportleistungen erfolgen grundsätzlich während der Geschäftszeiten des Anbieters. Reaktions- und Lösungszeiten bestehen nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
Vom Support ausgeschlossen sind Störungen, die durch Hardware oder Software-Dritter, fehlerhafte Bedienung, externe Einflüsse, höhere Gewalt oder nicht autorisierte Änderungen des Kunden verursacht wurden. Der Anbieter ist berechtigt, solche Leistungen nach Aufwand zu berechnen.

 

  • Mängelhaftung

7.1 Der Kunde hat offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, Kaufleute haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und einen offensichtlichen Mangel unverzüglich schriftlich zu rügen.

7.2 Die Rücksendung von Falschlieferungen und mengenmäßig falsch gelieferten Einzelprodukten kann nur im ungeöffneten Originalzustand der Produkte erfolgen, sofern die fehlerhafte Lieferung ohne Öffnen der Produkte erkennbar ist. Software kann nur zurückgegeben werden, wenn Siegel und Originalverpackung unbeschädigt sind. Dies gilt auch für instand gesetzte oder ersatzweise gelieferte Ware.

7.3 Ist ein Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm schriftlich zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungspflicht durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Anbieter nach seiner Wahl unter Ausschluss jeglicher, sonstiger Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners Ersatz oder bessert nach. Dreifache Nachbesserungen bezüglich eines Mangels sind zulässig.

7.4 Die Gewährleistungspflicht auf Waren beträgt sechs Monate für Kaufleute und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Garantiesiegel beschädigt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht vom Hersteller zugelassen sind, so entfällt jede Gewährleistung.

7.5 Der Anbieter steht dem Vertragspartner nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung ihrer Waren und Dienstleistungen zur Verfügung. Sie haftet hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe des folgenden Absatzes, wenn schriftlich vereinbart.

7.6 Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die MikroPlan GmbH als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Vertragspartner gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste

7.7 Gewährleistungsrechte gegen den Anbieter stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht übertragbar.

7.8 Bei Schadensersatzforderungen aus Verträgen mit Dauerschuldverhältnissen darf die Höhe des Schadensersatzes das Dreifache des Monatswertes aus dem Vertrag nicht überschreiten. Ausgenommen hiervon sind Schäden aus vorsätzlicher Handlung

7.9 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen.

7.10 Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwandes, der erforderlich wäre, um die Daten aus ordnungsgemäß gesicherten Datensicherungen des Kunden wiederherzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen gemäß dem Stand der Technik durchzuführen.

 

  • Softwarelizenzen und Urheberrechte

Sofern im Rahmen der Leistungserbringung Software, Skripte, Konfigurationen oder sonstige Arbeitsergebnisse entstehen, erhält der Kunde hieran ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
Weitergehende Rechte, insbesondere an Quellcode, Entwicklungswerkzeugen, Templates oder wiederverwendbaren Komponenten, verbleiben beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

  • Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Anbieters bis zur Erfüllung sämtlicher, auch streitiger Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten (Vorbehaltsware).

9.2 Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher und Konkursverwalter, auf die Vorbehaltswaren wird der Vertragspartner auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.

9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltswaren auf ihre Kosten zurückzunehmen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltswaren durch den Anbieter ist kein Rücktritt vom Vertrag. Es gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt.

 

  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

10.3 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

  • Datenschutz

Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze und stellt sicher, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfüllt sind.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden und ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und nur soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.

 

  • Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

  • Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine entsprechende Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils möglichst nahekommt.